Am Mittwoch, den 15.01.2020, treffen sich auf Initiative des Bielefelder OB Pit Clausen 17 der 29 Kommunen aus NRW, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, zu einem Arbeitstreffen. Auch die Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Camps soll diskutiert werden. Die SEEBRÜCKEN aus NRW begrüßen die Teilnahme der Städte Blomberg, Bonn, Detmold, Dortmund, Gütersloh, Hamm, Kevelaer, Köln, Krefeld, Minden, Münster, Recklinghausen, Siegen, Unna, Wetter (Ruhr), Halle (Westfalen), Solingen und Bielefeld ausdrücklich.
“Tatenlos zuzusehen und auf eine europäische Lösung zu warten, ist ein Versagen der Mitmenschlichkeit. Wir erleben in Deutschland eine große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Viele Städte wollen helfen, aber auch aus der Zivilgesellschaft erleben wir große Anteilnahme an der humanitären Notlage in griechischen Lagern.” sagt Johannes Gaevert, Pressesprecher der SEEBRÜCKE Köln.
Aufnahmebereite Länder und Kommunen
Schon mehrere deutsche Bundesländer und Städte erklärten sich bereit einen Teil der Schutzbedürftigen aufzunehmen, darunter Berlin, Thüringen und Niedersachsen. Auch der Potsdamer OB Mike Schubert (SPD) äußerte Aufnahmebereitschaft (1), der Düsseldorfer OB Thomas Geisel bot am Samstag (11.01.2020) an, bis zu 100 Personen nach Düsseldorf zu holen (2). Auch kleinere Kommunen wollen Verantwortung übernehmen: Die Kommunen Kevelaer, Viersen und Krefeld, signalisierten ebenfalls ihre grundsätzliche Bereitschaft, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen (3)
Forderungen an NRW-Städte und Landesregierung
“Wir fordern weitere Städte in NRW auf, Aufnahmebereitschaft für Menschen aus griechischen Camps zu signalisieren und sich aktiv dafür einzusetzen, dass kommunale Aufnahme in NRW möglich wird,” so Jens Drüke von der SEEBRÜCKE Bielefeld.
Des weiteren fordern die SEEBRÜCKEN NRW die Bürgermeister*innen auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben. Sie soll der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin zur Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmen. Nach Änderung könnten Bundesländer künftig auch ohne Zustimmung des Innenministeriums eigene Landesaufnahmeprogramme (LAP) auflegen. Eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat könnte die Entscheidung maßgeblich beeinflussen.
Katastrophale Lage in griechischen Camps
Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen in diesem Winter in den Camps auf griechischen Inseln fest, dabei sind diese nur für 7.500 Menschen ausgerichtet. Bei über 4.000 handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Die Zustände in den Camps sind eine humanitäre Katastrophe. Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern einreisen zu lassen (4).
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt. Allein in NRW sind über 30 SEEBRÜCKE- Lokalgruppen aktiv (5) und 29 Städte in NRW haben sich zum Sicheren Hafen erklärt. Eine Übersicht dieser Städte findet sich online unter: www.seebruecke.org (6).