Dringlichkeitsentscheidung des Rates: „Geflüchtete sofort aufnehmen!“

Die SEEBRÜCKE Münster begrüßt den Dringlichkeitsentscheid des Rates der Stadt Münster zur Aufnahme Geflüchteter. Es wurde beschlossen, dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige.

Bereits in der vergangenen Woche wollte sich der Rat der Stadt Münster mit ihrer Verantwortung als Sicherer Hafen auseinandersetzen. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden allerdings alle Sitzungen bis mindestens Mitte April ausgesetzt. Diese Maßnahmen sind durch die Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie verständlich und nachvollziehbar.

Allerdings gilt die gleiche Gefahr ebenso für die 40.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln und ganz besonders für die über 20.000 Menschen im Camp Moria auf Lesvos. Dort leben viel zu viele Menschen sehr eng aufeinander. Es gibt keine ausreichende medizinische Infrastruktur. Durch die unzureichenden Hygienemaßnahmen und den fehlenden Platz könnte ein einziger Infektionsfall verheerende Folgen nach sich ziehen. Diese hilfesuchenden Menschen dürfen gerade in dieser Situation auf keinen Fall vergessen und ignoriert werden!

Deshalb hat sich die SEEBRÜCKE Münster in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder gewandt und darum gebeten, dass die Entscheidung mittels einer Dringlichkeitsentscheidung noch vor Ostern getroffen werden kann.

Zu diesem Zeitpunkt lief dieser Vorgang bereits. Von allen angeschriebenen Ratsparteien haben wir sehr positives Feedback bekommen und innerhalb weniger Tage wurde die Dringlichkeitsentscheidung akzeptiert. Wir danken daher allen demokratischen Ratsmitgliedern für Ihren Einsatz und Ihre Zusammenarbeit in dieser wichtigen Entscheidung!

Formal muss diese Entscheidung noch durch den Rat der Stadt Münster in der nächsten Sitzung genehmigt werden, ist aber ab sofort wirksam. Folgendes wurde beschlossen:

  1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige.
  2. Der Rat bekräftigt, dass die Stadt Münster für diesen Personenkreis alle Anstrengungen unternehmen wird, damit eine gleichberechtigte Teilhabe und eine Integration in die münstersche Stadtgesellschaft gelingt. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Wohnraum und die Sprachförderung, aber auch für die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
  3. Der Rat der Stadt Münster fordert den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser Geflüchteten nach Deutschland zu schaffen und die geordnete Zuweisung nach Münster ohne Anrechnung auf eine gesetzliche Aufnahmequote sicherzustellen. Des Weiteren fordert der Rat der Stadt Münster das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Aufnahme auch in seiner Funktion als Kostenträger zu unterstützen.

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