Grenzkritik: Die Grenzen des Rechtsstaats an Europas Grenzen
Maximilian Pichl – Die Grenzen des Rechtsstaats an Europas Grenzen
Anfang diesen Jahres setzte die griechische Regierung für einen Monat das Asylrecht aus – die Empörung darüber war in ganz Europa groß. Dieser Fall ist aber nur ein besonders krasses Beispiel einer allgemeinen Tendenz in der Europäischen Grenzpolitik: Seit Beginn der Europäisierung der Migrationskontrollen wollen die EU-Innenminister*innen die Grenze als eine Institution der Entrechtlichung einrichten. Auf diese Weise soll Geflüchteten der Zugang zum Recht versperrt werden. Der Vortrag behandelt diesen Aspekt der EU-Grenzpolitik aus einer gesellschaftskritischen Perspektive. Anhand praktischer Beispiele wird der grundsätzlichen Frage nachgegangen, wie die Grenzpolitik mit dem Prinzip der Europäischen Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt und welche Handlungsmöglichkeiten für eine pro-migrantische Gegenstrategie zur Verfügung stehen.
Maximilian Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er forscht an den Universitäten Kassel sowie Frankfurt am Main und ist Vorstand im Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der Vortrag findet am 04.05.2020 um 19 Uhr auf dem Youtube-Kanal Digital Radikal Münster statt. Das Video findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=Vb8J9VmI-x8
