Münsters Weg zum Sicheren Hafen war alles andere als leicht!
Als soziale Bewegung ist unser Ort die Straße und die Vernetzung unter Menschen. Doch muss die Entscheidung über den Sicheren Hafen durch den Rat. Bis ein Antrag in unserem Sinne genehmigt wurde, brauchte es drei Anläufe:
Der erste Anlauf
Im Oktober 2018 ließen wir einen Ratsantrag von SPD und Linkspartei einbringen. Die Ratsmehrheit reichte einen Gegenantrag ein, in dem die bereits bestehende Aufnahmebereitschaft Münsters beteuert wurde und ein prinzipielles Lob für die Seenotrettung ausgesprochen wurde.
Münster war aber damit kein Sicherer Hafen. Faktisch hatte die Ratsmehrheit gegen den Antrag im Sinne von Seebrücke gestimmt.
Uns wurde dabei auch klar, dass das Anliegen von Seebrücke und der Sinn des Sicheren Hafens nicht allen beteiligten Akteur*innen bekannt war. So baten wir alle Parteien um ein Treffen. Erst hier fing zum Beispiel der Dialog mit den Grünen richtig an.
Der zweite Anlauf
An einem gewissen Punkt wurde uns mitgeteilt, dass die Arbeit an einem neuen Antrag begonnen hat. Dieser Antrag sollte von der CDU mitgetragen werden und sollte unseren Anforderungen genügen. Wir freuten uns und waren darauf eingestellt, diesen Ratsantrag zu begrüßen.
Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung wurde aber klar, dass dieser schwarz-grüne Ratsantrag nicht den Anforderungen der SEEBRÜCKE genügen würde. Der schwarz-grüne Antrag benutzte zwar die Bezeichnung „im übertragenen Sinn Sicherer Hafen“, ging in vielen Punkten aber nicht weit genug. Münster wäre mit diesem Antrag kein Sicherer Hafen geworden. Es wäre reine Symbolpolitik gewesen.
Stattdessen bot die Linkspartei an, einen Antrag im Sinne der SEEBRÜCKE einzureichen. Die Ratsmehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stimmte am 19. September 2019 erwartungsgemäß gegen diesen Antrag.
Der dritte Anlauf: Bürger:innenbegehren
Nach dem verlorenen Ratsantrag bot sich vor allem eine Möglichkeit, unsere Forderung doch noch in einen Ratsbeschluss zu münzen: Ein Bürger:innenbegehren!
So sprachen wir mit einem Anwalt und ganz vielen Initiativen, auf deren Unterstützung wir für ein erfolgreiches Bürgerbegehren angewiesen waren. Ende August 2019 sahen wir uns dann bereit und starteten offiziell das Begehren und das Sammeln von Unterschriften. Das Ziel war 10.000 Unterschriften bis Weihnachten zu bekommen.
Dieser Schritt zusammen mit der breiten Unterstützung von Münsteraner:innen sorgte letztlich für das notwendige Einlenken im Denken der Parteien. So kam es, dass nur einen Monat nach Beginn des Bürger:innen-Begehrens die regierenden Parteien CDU und Grüne letztlich doch noch einen Ratsantrag einbrachten. Mit diesem Antrag kam der Rat unseren Forderungen nach und so kann Münster sich nun offiziell als Sicherer Hafen bezeichnen.
Welche Forderungen der Potsdamer Erklärung die Stadt Münster nachkommen möchte und welche dieser bereits umgesetzt worden sind, kann dieser Tabelle entnommen werden.
Weitere Informationen zur alten Kampagne gibt es hier.
Danke!
Abschließend möchten wir uns bei allen bedanken, die diesen Tag möglich gemacht haben!
Dazu gehören vor allem alle politische Gruppen und Initiativen, die uns von Anfang an unterstützt haben, die evangelische und katholische Kirche, die vielen Menschen, die sich öffentlich und privat engagiert haben. Es wurde echt viel geleistet. Was geschehen ist, ist nicht zuletzt ein Lehrstück darüber, wie Basispolitik innerhalb der gegebenen politischen Institutionen funktionieren kann.
Es gilt: Nicht loslassen, am Ball bleiben, keine schädliche Kompromisse akzeptieren und unermüdlich aufklären.
Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an.
Danke!