Sicherer Hafen

Am 9. Oktober 2019 hat sich Münster offiziell zum Sicheren Hafen erklärt.

Weitere Informationen zum Konzept und der politischen Bedeutung der Sicheren Häfen sowie der politische Werdegang der Stadt Münster als Sicherer Hafen können hier gefunden werden:

Was sind sichere häfen und was bedeuten sie?

Münsters weg zum sicheren hafen

Am Ende der Seite sind die dazu relevanten Ratsbeschlüsse und -anträge sowie die dazugehörige Presse zu finden.

Die unten stehende Tabelle listet alle Forderungen der Potsdamer Erklärung auf. Dabei stehen in der mittleren Zeile, welche der Forderungen die Stadt Münster erfüllen will. In der rechten Spalte ist markiert, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Forderungen ist.

	Entschieden	Umgesetzt
Öffentliche Solidaritätserklärung Die Stadt Münster erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
Aktive Unterstützung der Seenotrettung Die Stadt Münster positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
Aufnahme zusätzlich zur Quote Die Stadt stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt Münster erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.		Bestätigung durch den Rat ausstehend
Aufnahmeprogramme unterstützen Die Stadt setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an: Die Stadt Münster fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Die Stadt Münster fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen. Die Stadt Münster erklärt sich dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen. Zudem setzt sich die Stadt über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele. Die Stadt fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.
Kommunales Ankommen gewährleisten Die Stadt Münster sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
Nationale und europäische Vernetzung Die Stadt Münster setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
Bündnis Sichere Häfen Die Stadt Münster beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
Transparenz Die Stadt Münster veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.