Unser Bürger*innenbegehren!
Sicherer Hafen?
Schon 86 Städte und Kommunen in Deutschland haben sich zum Sicheren Hafen erklärt (Stand 14.08.2019). Das bedeutet, sie erklären öffentlich an das Bundesinnenministerium, dass sie mehr aus Seenot Gerettete aufnehmen möchten, als sie nach Königssteiner Schlüssel (Verteilmechanismus für Geflüchtete in Deutschland) müssten, dass sie sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung aussprechen, und dass sie die zivile Seenotrettung unterstützen. Wenn sich immer mehr Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklären, muss das Innenministerium endlich handeln und sich für die Seenotrettung und eine schnelle Aufnahmen von Gerettet einsetzen. Situationen, in denen zivile Rettungsboote mit Geflüchteten an Bord wochenlang nicht anlegen können, werden so vermieden.
Warum?
Mindestens 843 im Mittelmeer ertrunkene Menschen von Januar bis August 2019. Mindestens 18.500 ertrunkene Menschen seit 2014. Unzählige Tote in Libyen, der Sahara und auf anderen Fluchtrouten nach Europa. Und was machen Deutschlandund die EU? Sie setzen weiter auf eine repressive Abschottungspolitik, kooperieren mit Diktaturen, fördern illegale Rückschiebungen nach Libyen, stellen die staatliche Seenotrettung ein und diskutieren wochenlang über die Aufnahme weniger hundert Menschen.
Bürger*innenbegehren
Der Rat der Stadt Münster hat bereits zweimal, im September 2018 und im Mai 2019, eine Erklärung zum Sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke abgelehnt und dass, obwohl sich (laut Münsterbarometer) die Mehrheit der Münsteraner*innen dafür ausgesprochen hat! Auch die Kirchen, zahlreiche Vereine, Organisationen und politische Parteien unterstützen uns. Mit einem Bürger*innenbegehren können die Bürger*innen nun selbst entscheiden. Dazu brauchen wir 10.000 Unterschriften. Willst du mitmachen? Dann trag dich selbst in die Unterschriftenliste ein und überzeuge so viele Menschen wie möglich von unserem Anliegen!
Weiterlesen »Unser Bürger*innenbegehren!
